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   VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14   

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VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14 (https://dejure.org/2016,42306)
VG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2016 - 6 K 3031/14 (https://dejure.org/2016,42306)
VG Dresden, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 6 K 3031/14 (https://dejure.org/2016,42306)
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  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

    Auszug aus VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
    Vielmehr bezieht sich der Informationsanspruch lediglich auf den bei der informationspflichtigen Behörde vorhandenen Bestand (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 7 C 20.12 -, juris).
  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Auszug aus VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
    Eine Beeinträchtigung im erforderlichen Sinn liegt daher vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden prognostischen Bewertung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2014, 7 C 12/13, juris).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige

    Auszug aus VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
    Die informationspflichtige Stelle darf deshalb bereits bei dem ersten gestellten Antrag die möglichen Auswirkungen einer Freigabe der Information umfassend in Betracht ziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, 7 C 22.08; BayVGH, Urt. v. 5.8.2015, 5 BV 15.160, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160

    Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur

    Auszug aus VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
    Die informationspflichtige Stelle darf deshalb bereits bei dem ersten gestellten Antrag die möglichen Auswirkungen einer Freigabe der Information umfassend in Betracht ziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, 7 C 22.08; BayVGH, Urt. v. 5.8.2015, 5 BV 15.160, jeweils juris).
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